Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.02.2015 - III-2 Ausl 12/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Überstellung eines Verurteilten in sein Heimatland zur Vollstreckung; Ausweisungsverfügung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Überstellung eines Verurteilten in sein Heimatland zur Vollstreckung; Ausweisungsverfügung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entbehrlichkeit einer erneuten Ausweisungsverfügung bei sachlicher Prüfung einer bereits bestehenden Verfügung anlässlich der neuen Verurteilung
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entbehrlichkeit einer erneuten Ausweisungsverfügung bei sachlicher Prüfung einer bereits bestehenden Verfügung anlässlich der neuen Verurteilung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95
Überstellung auf Wunsch
Auszug aus OLG Hamm, 05.02.2015 - 2 Ausl 12/15
Allerdings besteht auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 1997 (BVerfG, NJW 1997, 3013 ff.) die Verpflichtung, bei der Überprüfung die grundrechtlich geschützten Positionen des Verurteilten in Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Überstellung zu bringen und zu einem verhältnismäßigen Ausgleich zu gelangen. - OLG Celle, 27.06.2008 - 1 ARs 30/08
Auszug aus OLG Hamm, 05.02.2015 - 2 Ausl 12/15
Dieser Gesichtspunkt ist bereits Art. 3 ZP-ÜberstÜbk immanent, der eine Zustimmung des Verurteilten bei bestandskräftiger Ausweisungsverfügung entbehrlich macht (vgl. OLG Celle, NStZ-RR 2008, 345 m.w.N.; Senatsentscheidung vom 14. Dezember 2010 - III-2 Ausl. 130/10). - OLG Karlsruhe, 03.09.2010 - 1 AK 9/10
Förmliches Prüfungsverfahren als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines …
Auszug aus OLG Hamm, 05.02.2015 - 2 Ausl 12/15
Ob aufgrund der in Art. 3 Abs. 1 ZP - ÜberstÜbk gewählten Formulierung eine auf anderen Verurteilungen beruhende Ausweisungsverfügung als "Ersatz" für die fehlende Zustimmung nicht ausreichen würde (so Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 3. September 2010 (1 AK 9/10) und Beschluss vom 13. September 2010 (1 AK 28/10)) kann der Senat hier offen lassen.